15.06.2009

Mitgliederversammlung mit Hans Eichel

Der SPD-Ortsverein Vellmar hatte zu einer Mitgliederversammlung für den 5.06.2009 eingeladen. Walter Brück begrüßte die anwesenden Mitglieder und besonders Hans Eichel, der über aktuelle Themen aus Berlin und das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 berichten wollte. Weiterhin hieß er unseren Bundestagskandidaten, Reiner Pfeffermann, willkommen. 

   

Zunächst äußerte sich Eichel zum Krisenmanagement der großen Koalition. Die eingeleiteten und geplanten Maßnahmen bezeichnete er als notwendig und höchst zweckmäßig. Als Voraussetzung für die wirtschaftliche Gesundung der industriellen Unternehmen musste der Finanzmarkt gerettet werden. Nun gilt es, bei Bedarf mit entsprechenden Maßnahmen die Wirtschaft zu unterstützen. Hans Eichel ist überzeugt davon, dass die große Koalition die beste politische Voraussetzung für die Umsetzung dieser notwendigen Maßnahmen ist.

 

 

Die begonnenen Konjunkturprogramme bezeichnete Eichel als gut und vernünftig. Die Probleme und Hilfen für Opel, Arcandor, Porsche oder Schäffler müssen individuell beurteilt und behandelt werden. In einem ist sich Eichel sicher: die betrieblichen Überkapazitäten müssen im Rahmen der wirtschaftlichen Erholung Wirtschaft abgebaut werden – in Deutschland und weltweit. Die weltweite Wirtschaftskrise verlangt Maßnahmen aller betroffenen Länder. Dazu gehören auch eine weltweite konsequente Regulierung der Finanzmärkte und eine Abschottung der Steueroasen. Nur so kann eine weltweite wirtschaftliche Gerechtigkeit erreicht werden, so Hans Eichel.

 

Die Konjunkturprogramme führen zu einer weiteren Zunahme der Staatsverschuldung. Hans Eichel sieht in der fehlenden Verpflichtung des Staates, die Verschuldung zurückzuführen eine gewaltige Belastung der künftigen Generationen. Deshalb befürwortet er auch die Festlegung einer Schuldenbremse im Grundgesetz. Ein großes Zukunftsproblem besteht darin, dass in die Bildung immer weniger investiert wird.

 

Weiterhin informierte Hans Eichel über die Schwerpunkte des geplanten SPD-Wahlprogramms. Das SPD-Wahlprogramm steht unter dem Motto der sozialen Gerechtigkeit in der Wirtschaft, der Bildung, dem Gesundheitswesen, der sozialen Sicherung, bei den Steuern und Abgaben sowie in der Familienpolitik. Dazu gehören insbesondere die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes, Senkung des Eingangssteuersatzes bei Anhebung des Spitzensteuersatzes, Unterstützung der Familie, keine Studiengebühren, eine Bürgersozialversicherung für alle, bessere rechtliche Absicherung der Leiharbeit. Darüber hinaus stehen die Schonung und der Schutz der Natur im Mittelpunkt des Programms. 

   

Schließlich warb Eichel für die Beteiligung an der Europawahl. Europa ist unser Schicksal, so Hans Eichel. Europa ist unsere Stimme in der Welt, denn Wirtschafts-, Umwelt- und Klimakrisen kennen keine Grenzen.

Abschließend beantwortete Hans Eichel die Fragen der Anwesenden.