29.01.2010

Neujahrsempfang 2010

Der Vorsitzender der SPD Ortsvereins, Walter Brück, begrüßte zum Neujahrsempfang 2010 140 Gäste im Foyer der Mehrzweckhalle Frommershausen. 

  Besonders begrüßte er die Vize-Landrätin Susanne Selbert, den neuen Landtagsabgeordneten Timon Gremmels, Alt-Bürgermeister Kurt Stückrath mit Gattin, Bürgermeister Dirk Stochla, den Ehrenstadt-verordneten Peter Burgemeister und die Stadträte der Stadt Vellmar sowie die Vorsitzende des CDU-Stadtver-bands Vellmar, Frau Elvira Ziegler und die Vertreter der Vellmarer Vereine. 

  

In seinem Rückblick erinnerte Brück an das für die SPD schwierige Jahr 2009. Es begann mit der verlorenen Land- tagswahl und endete mit einen niederschmetternden Ergebnis bei der Bundestagswahl. Die christlich-neoliberale Bundesregierung mit ihrer Klientelpolitik lässt nichts Gutes für die Bürger unterer und mittlerer Einkommen erwarten. Diese Bevölkerungsschicht wird die Wirtschaftskrise ausbaden. Darüber hinaus werden durch die Steuer-erleichterungen für Unternehmen und gut verdienende Bürger die Kommunen weiter finanziell geschwächt. Hier besteht die Chance für die Bundes-SPD für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie zu kämpfen. 

 

  Die Vellmarer SPD arbeitet gemeinsam mit den im Stadtparlament vertretenen Parteien für die Bürger unserer Stadt. Besonders in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation ist es ein Anliegen unserer Partei, in Vellmar die bestehende Infrastruktur auszubauen, um die Lebens- und Wohnqualität unserer Stadt zu erhalten, so Walter Brück weiter. Das Jahr 2010 ist für die SPD das wichtige Jahr der Vorbereitung der Kommunalwahl 2011. 

Walter Brück beendete seine kurze Ansprache mit den besten Wünschen für das neue Jahr 2010.

Die Vizelandrätin Susanne Selbert begann ihren Vortrag mit einer scharfen Verurteilung des Wachstums-beschleunigungsgesetzes. Das war ein teurer Jahresbeginn 2010 für Deutschland und seine Bürger. Diese Steuerentlastungen, finanziert durch neue Schulden, widerspricht jeder wirtschaftlichen Vernunft, so Susanne Selbert. Die Kommunen und ihre Bürger werden unter diesem Steuergeschenk für ein kleines Klientel leiden und die Zeche bezahlen müssen. Der Bund ruiniert die kommunalen Haushalte. Es ist Einschränkungen in der frühkindlichen Bildung und in der Kinderbetreuung zu rechnen, so die Vizelandrätin weiter. Das Wachstums-beschleunigungsgesetz ist chaotisch, zu kompliziert und führt zur Prekarisierung des Staates. 

 

  Zur Landkreispolitik wies Selbert auf die schwierige finanzielle Situation des Landkreises hin. Weniger Zuführungen zum Haushalt des Landkreises, höhere Umlagen und gestiegene Kosten bei den übertragenen Aufgaben führen zu einem Defizit von 32 Mio. €. Nur 2 % des Haushaltes gibt der Landkreis für freiwillige Leistungen aus. Diese freiwilligen Leistungen, wie z. B. Unterstützung der Musikschulen und der Sozialstationen, der Betrieb der Freizeit- und Weiterbildungseinrich-tungen und die Sanierung der Schulen, sollen nach dem Willen des Kreistages nicht eingeschränkt werden. Es wird wieder einmal ein schwieriges Jahr 2010 für den Landkreis.

Susanne Selbert wünschte zum Abschluss ihrer Ausführungen den Anwesenden ein gesundes und glückliches neues Jahr. 

Zum Abschluss des offiziellen Teils des Neujahrsempfangs ehrte der Ortsverein seine langjährigen Mitglieder.

Für 50 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt: Ehrenstadtrat Carl Günther, Alfred Hochmuth, Karl-Heinz Keil, Elisabeth Marker, Erika Musmann, Wolfgang Österreicher, Adolf Strohmenger und Stadtverordnete Elke Wegener.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt: Gerhard Frindt, Helmut Hansen, Hans-Jürgen Kurzhals, Klaus Reddig, Hans-Ulrich Roloff, Doris Schellmann, Volker Schröder, Marianne Stückrath und Klaus Werner.

Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt: Walter Brück, Gertrud Müller, Karola Schumann und Erwin Wesemüller.