08.05.2017
Seit 10.30 Uhr kamen die Bürgerinnen und Bürger Vellmars in den Kastanienhof im Ahnepark zur Mai-Kundgebung der SPD Vellmar. Kurz nach 11.00 Uhr, als der stellvertretende Vorsitzende der SPD Vellmar, Oliver Ulloth, die Veranstaltung eröffnete und die Anwesenden begrüßte waren die meisten Plätze besetzt.
Besonders begrüßte Oliver Ulloth unseren Bundestagskandidaten Timon Gremmels, den stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Eugen Kreitsch, Bürgermeister Manfred Ludewig, die ehemaligen Bürgermeister Kurt Stückrath und Dirk Stochla, den ersten Stadtrat Hans Georg Trust, den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher Gerald Herber und ehemaligen Ersten Stadtrat Peter Abel, den Vorsitzenden des Seniorenbeirats Peter Burgemeister sowie den Kuratoriumsvorsitzenden Uwe Kemper. Weiterhin begrüßte Oliver Ulloth die vielen Gäste der Veranstaltung. Abschließend dankte er den vielen Helferinnen und Helfer sowie dem Musikverein Vellmar, die diese Veranstaltung durch ihren Einsatz ermöglichen.
Die SPD befinde sich vor der Bundestagswahl in einer sehr positiven Stimmung. Ein Politikwechsel in Berlin scheint durch den Schulz-Effekt wieder greifbar. Die SPD in Vellmar wird für ein gutes Ergebnis der Bundestagswahl 2017 kämpfen, so Oliver Ulloth.
Timon Gremmels wies in seiner Rede darauf hin, dass der Schulterschluss zwischen SPD und Gewerkschaften in der Vergangenheit und in der Zukunft für die Sozialpolitik notwendig ist. Er erinnerte daran, dass es ohne die SPD unter anderem keinen Mindestlohn und keine Rente mit 63-Jahren gäbe. Weitere wichtige soziale Maßnahmen, wie z.B. die Bürgerversicherung, hat die CDU blockiert.
Die SPD will die Teilzeitarbeit erheblich reduzieren, die unterschiedlichen Einkommen zwischen Männern und Frauen, den Missbrauch der Leih- und Zeitarbeit und die Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund beseitigen. Weiterhin sollen die sozialen Berufe finanziell aufgewertet werden. Ausbildung muss künftig kostenfrei sein.
Weitere zentrale Themen für die SPD sind die Renten- und die Krankenversicherung. Das gesetzliche Rentensystem muss durch die Einbeziehung aller Bürger (Selbstständige und Beamte) gestärkt und ausgebaut werden. Das Rentenniveau darf nicht unter 48 % sinken. An der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich die Arbeitgeber wieder im gleichen Umfang wie die Versicherten beteiligen.
Der Staat muss wieder handlungsfähig werden. Er muss jetzt in die Schulen, Straßen und Brücken investieren. Die sogenannte „schwarze Null“ in den öffentlichen Haushalten ist ein fataler Irrglaube. Sie verhindert jede sinnvolle und notwendige Investition in die soziale Infrastruktur, wie z.B. in Kindergärten und Schulen. Die Autobahnen dürfen nicht den Finanzjongleuren übertragen werden. Auch der öffentliche Dienst (Polizei, Lehrer u.a.) muss besser bezahlt werden.
Das alles ist finanzierbar, wenn Steuern und Abgaben gerecht erhoben werden. Bisher werden Einkommen aus der Arbeit mit 63%, aber Einkommen aus Kapitalerträgen nur mit 25% versteuert. Die Einkommenssteuer muss künftig gerecht gestaltet werden.
Abschließend wies Timon Gremmels darauf hin, dass die Europäische Idee gestärkt und gefestigt gegenüber den Supermächten USA, Russland und China werden muss. Dabei ist die bevorstehende Wahl in Frankreich für ein geeintes Europa sehr wichtig.
Unser Ortsvereinsvorsitzende Walter Brück wies auf die Kluft zwischen der wirtschaftlichen Lage und der sozialen Situation in der Bundesrepublik hin. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, befristete Arbeit, Mindestlohn, Niedriglohn und Minijobs auf der einen Seite und unanständig hohe Managergehälter auf der anderen Seite prägen die Einkommenssituation in Deutschland. Wir sind weit entfernt von dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
Die SPD und die Gewerkschaften werden weiter gemeinsam für
Ø einen Wechsel in der Rentenpolitik
Ø gute und sichere Arbeit
Ø ein gut finanziertes Gemeinwesen
Ø soziale Gerechtigkeit
Ø ein gesichertes und gutes Gesundheitswesen
kämpfen.
Walter Brück wünschte den Teilnehmern und Gästen der Kundgebung interessante Gespräche und einen angenehmen Vormittag bei leckerer Bratwurst und kühlen Getränken im gemütlichen Kastanienhof des Ahneparks.